Ehrenamtliche unterstützen, Feste ermöglichen

Antrag der SPD-Fraktion

25. April 2024

Uns erreichen immer mehr Beschwerden von Ehrenamtlichen, dass die Vielzahl an Auflagen und Vorgaben für die Veranstaltung von Festen erdrückend wäre. Die zahlreichen Vorschriften, die man beachten muss, und die weitgehenden Verantwortungen, die man übernehmen muss, verunsichern und demotivieren. Das führt im Ergebnis dazu, dass sich immer weniger Personen und Vereine bereitfinden, hier etwas für die Gemeinschaft zu organisieren. Wenn wir weniger Feste hätten, würden wir nicht nur die Möglichkeit verlieren, gemeinsam zu feiern und Spaß zu haben, sondern auch die Chance, unsere Gemeinschaft zu stärken und das soziale Miteinander zu fördern. Feste sind wichtige Treffpunkte für Menschen jeden Alters und jeder Herkunft und tragen zur kulturellen Vielfalt und Identität unserer Stadt(bezirke) bei. Für die Ausrichtung von Festen im öffentlichen Raum gibt es eine Vielzahl von Auflagen, Gesetzen und Regeln, die je nach Kommune variieren können. Dazu gehören beispielsweise Genehmigungen für die Nutzung des öffentlichen Raums, Sicherheitskonzepte, Lärmschutzregelungen, Hygienevorschriften, Brandschutzbestimmungen und Vorgaben zur Müllentsorgung.
Es ist wichtig, dass diese Regeln eingehalten werden, um die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher zu gewährleisten und negative Auswirkungen auf Anwohnerinnen und Anwohner zuvermeiden. Gleichzeitig sollten wir darauf achten, die bürokratischen Hürden für ehrenamtliche Organisatoren so gering wie möglich zu halten, um weiterhin vielfältige Feste in unseren Stadtteilen und -bezirken zu ermöglichen.

Daher beantragen wir folgende Punkte:
1. Welche Auflagen und Vorgaben müssen bei der Organisation eines Festes im öffentlichen Raum eingehalten werden?
2. Was davon ist (bundes- oder landes)gesetzlich festgelegt, was kommt von der Stadt selbst?
3. Sind die Auflagen in den letzten Jahren verschärft worden oder gestiegen?
4. Welche Ämter sind bei der Genehmigung eines Festes beteiligt? Wie viele Stellen müssen vom Veranstaltenden kontaktiert werden?
5. Welche Möglichkeiten zur Unterstützung für ehrenamtliche Veranstalter und Vereine sieht die Verwaltung?
6. Zu diesen Punkten wird noch vor Beginn der großen Veranstaltungszeit (bis einschließlich Mai) im Verwaltungsausschuss berichtet.