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7. Mai 2021
Ein Antrag der Fraktion von SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN, FDP und PULS
Die aktuellen Messungen der Stickoxidbelastung in Stuttgart zeigen, dass es im Durchschnitt des vergangenen Jahres nur noch an zwei repräsentativen Spotmessstellen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) eine Überschreitung des Grenzwerts gab: in der Pragstraße lag der Jahresdurchschnittswert bei 43 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft; in der Talstraße waren es 41 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Im Gegensatz dazu lagen die Mittelwerte am Neckartor mit 38 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft unter dem Grenzwert von 40. An der Spot-Profilmessstelle vor der Talstraße 43 lag der Jahresmittelwert sogar bei 49 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft - ein Wert, der an keiner anderen Messstelle in ganz Baden-Württemberg festgestellt wurde. Auch vor der Talstraße 47 wurde mit 46 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft ein Spitzenwert erreicht. Hier an und in der Nähe der Talstraße wohnen sehr, sehr viele Menschen - deutlich mehr als am Neckartor.
Den geplanten Rückbau in der Pragstraße gemäß GRDrs 53/2021 und die damit verbundene Verbesserung der Luftqualität begrüßen und unterstützen wir. Anders verhält es sich mit der besonders gravierenden Situation in der Talstraße (Maßnahme 10). Hier gibt es bislang wohl nur eine nicht-finanzierte und nicht abgestimmte Vorplanung, die dem Gemeinderat mit einer Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan vorgestellt werden soll.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir zur GRDrs 53/2021 eine Zustimmung zum Beschlussantrag 3 mit den folgenden Maßgaben: